Gesetzeskommentare#

PflegestÀrkungsgesetz II

Entlastet pflegende Beschäftigte

Das PflegestĂ€rkungsgesetz II, das Anfang des Jahres in Kraft getreten ist, bringt Verbesserungen fĂŒr pflegende Angehörige. Im Zentrum der Verbesserungen steht die Neudefinition des Pflege­bedĂŒrftig­keits­begriffs. Er orientiert sich stĂ€rker an den BedĂŒrfnissen der zu pflegenden Person, an ihrer konkreten Lebenssituation sowie an den individuellen BeeintrĂ€chtigungen und FĂ€higkeiten. KĂŒnftig wird nicht mehr zwischen PflegebedĂŒrftigen mit körperlichen EinschrĂ€nkungen einerseits und PflegebedĂŒrftigen mit

FĂŒr mehr Lohngerechtigkeit

Gesetzentwurf verabschiedet

Das Bundeskabinett hat den vom Bundesministerium fĂŒr Familie, Senioren, Frauen und Jugend eingebrachten Gesetzentwurf fĂŒr mehr Lohngerechtigkeit  beschlossen. Das Gesetzt schafft eine erste verbindliche Rechtsgrundlage zur Förderung der Entgeltgleichheit. Bundesministerin Manuela Schwesig freut sich ĂŒber einen Etappensieg. „Die LohnlĂŒcke von 21 Prozent ist ungerecht. Deshalb brauchen wir dieses Gesetz, das das Thema „gleicher Lohn fĂŒr gleiche und gleichwertige Arbeit“ voranbringt.

Neue Regeln fĂŒr Telearbeit

ArbeitsstÀttenverordnung verabschiedet

Das Bundeskabinett hat Anfang des Monats die gesetzlichen Grundlagen fĂŒr Telearbeit und mobiles Arbeiten angepasst. Dem war ein zĂ€hes Ringen mit Arbeitgeber_innen und ArbeitgeberverbĂ€nden vorausgegangen. Zu bĂŒrokratisch, zu teuer, zu aufwendig und in Sachen mobiles Arbeiten zu strikt, lauteten die VorwĂŒrfe zum Reformentwurf im FrĂŒhjahr diesen Jahres. Der novellierte Entwurf der ArbeitsstĂ€ttenverordnung (ArbStĂ€ttV), den das Kabinett nun verabschiedet hat, ist

Grundsicherung fĂŒr Kinder

VAMV kritisiert Reformentwurf

Der Verband alleinerziehender MĂŒtter und VĂ€ter e.V. (VAMV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches Stellung bezogen. Der VAMV kritisiert, dass der vorliegende Entwurf trotz vorheriger AnkĂŒndigung die EinfĂŒhrung eines Umgangsmehrbedarfs fĂŒr Kinder getrennt lebender Eltern vermissen lĂ€sst. Aktuell gibt es keine Regelung im SGB II fĂŒr

Modernisierung des Mutterschutzes

Gesetzesentwurf verabschiedet

Das Bundeskabinett verabschiedete am 11. Mai einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Mutterschutzes, wie ihn das Bundesministerium fĂŒr Familie, Senioren, Frauen und Jugend eingebracht hatte. Die Reform ist dringend notwendig. Die Regelungen zum Mutterschutz stammen noch aus dem Jahr 1952. Deren Überarbeitung war unter BerĂŒcksichtigung der gesellschaftlichen Entwicklung und neuer gesundheitswissenschaftlicher Erkenntnisse lĂ€ngst ĂŒberfĂ€llig. Mit der Reform will die Bundesregierung ein einheitliches

Keuschheitsgebot fĂŒr Verlobte
Neues, islamisches Rechtsgutachten (Fatwa)

Seit Monaten schon arbeitet die tĂŒrkische Regierung auf eine Retraditionalisierung von Geschlechterrollen und Sexualverhalten ĂŒber gesetzliche Regelungen und ĂŒber die Absegnung religiöser Rechtsgutachten hin. [1] Erst vor wenigen Wochen hatte PrĂ€sident Recep Tayyip Erdogan Geburtenkontrolle und VerhĂŒtung zu „Landesverrat“ erklĂ€rt. Abtreibungen wurden unter seiner Regierung mehrfach erschwert. Am 04.01.2016 hat nun das tĂŒrkische Amt fĂŒr religiöse Angelegenheiten mit ausdrĂŒcklicher Billigung

Gesetzlicher Anspruch
Mobiles Arbeiten in den Niederlanden

Seit Juli 2015 haben alle niederlÀndischen Angestellten einen gesetzlichen Anspruch auf Telearbeit, der zugleich auch als wesentlicher Beitrag zur Vereinbarkeitsförderung verstanden wird. Demnach können in den Niederlanden nunmehr alle Angestellten Telearbeit beantragen. Der Antrag kann seither lediglich abgelehnt werden, wenn durch die Nutzung von Telearbeit: die Dienstplanung unmöglich wird bzw. wie im Falle von Busfahrten oder Reinigungsdiensten die Arbeit physische

Wissenschaftszeitvertragsgesetzes geÀndert
Mehr Planungssicherheit?

Die Bundesregierung reagiert auf die Fehlentwicklungen, die der Verabschiedung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes folgten. Bei der ersten Lesung im Bundestag am 5.11.2015 kritisierte Wissenschaftsministerin Wanka, dass inzwischen ĂŒber 50 Prozent der jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler lediglich auf Basis von Ein-Jahres-VertrĂ€gen beschĂ€ftigt sind. Mittels Neuregelung und Konturierung der bestehenden Regelungen soll dem wissenschaftlichen Nachwuchs mehr Planungssicherheit gegeben werden, ohne dabei die FlexibilitĂ€t und

Vereinbarkeit 2.0
Zehn LeitsÀtze der neuen Vereinbarkeit

Am 21.09.2015 traten Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und Spitzen von Arbeitnehmer- und ArbeitgeberverbĂ€nden zum Vereinbarkeitskonvent „Familie und Arbeitswelt – die NEUE Vereinbarkeit“ zusammen. Schwesig stellte gemeinsam mit ArbeitgeberprĂ€sident Ingo Kramer, dem PrĂ€sident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks Hans Peter Wollseifer und der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Elke Hannack das gleichnamige Memorandum vor. Die großgeschriebene NEUE Vereinbarkeit soll einen qualitativen Sprung im familienbewussten Handeln

25. Gleichstellungskonferenz
BeschlĂŒsse fĂŒr mehr Chancengleichheit

Die 25. Bundeskonferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der LĂ€nder (GFMK) liegt zwar schon etwas zurĂŒck, dennoch möchten wir wichtige BeschlĂŒsse vorstellen, da sie uns auch im nĂ€chsten Jahr weiter begleiten werden. Die Schwerpunkte der GFMK lagen auf der UnterstĂŒtzung Alleinerziehender, einer stĂ€rker geschlechtergerechten Ausrichtung der Familienpolitik, auf der Entgeltgleichheit, Rentenfragen und der Betreuung und Beratung

Das Familienpflegezeitgesetz

Entwicklung, Umsetzung und Bewertung

Das Gesetz ĂŒber die Familienpflegezeit (Familienpflegezeitgesetzt – FPfZG) wurde am 6.12.2011 vom Bundestag beschlossen und trat am 1.1. 2012 in Kraft. Das Gesetz sieht vor, dass BeschĂ€ftigte fĂŒr maximal zwei Jahre ihre Arbeitszeit auf bis zu 15 Stunden pro Woche reduzieren können. Das Gehalt wird in diesem Zeitraum um die HĂ€lfte des reduzierten Arbeitsentgelts aufgestockt. Nach Ende der Pflegezeit wird

Betreuungsgeld
Auf dem PrĂŒfstand

Quelle: © Bundesverfassungsgericht │ lorenz.fotodesign, Karlsruhe Seit dem 14.04.15 steht das Betreuungsgeld beim Karlsruher Bundesverfassungsgerichtshof auf dem PrĂŒfstand. Schon nach dem ersten Verhandlungstag ist davon auszugehen, dass das Betreuungsgeld als nicht verfassungskonform wieder abgeschafft wird. Die Entscheidung wĂ€re rein formal-juristisch, nicht jedoch familien- oder gleichstellungspolitisch begrĂŒndet, aber in jedem Fall familien- und gleichstellungspolitisch wirksam. Im Kern geht es um die

Frauenquote
Expertenkritik zum Gesetzesentwurf

In der öffentlichen Anhörung des Ausschusses fĂŒr Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 23.02.2015 sprachen sich alle anwesenden Experten fĂŒr die EinfĂŒhrung einer Frauenquote aus. In dem Gesetzesentwurf zur Schaffung einer Frauenquote bei FĂŒhrungspositionen sehen die Experten jedoch Nachbesserungsbedarf. Der Regierungsentwurf wird nach Ansicht von Marion Eckertz-Höfer (ehemalige PrĂ€sidentin vom BVerwG Leipzig) „keine nennenswerten Verbesserungen“ bringen. Es ist eher anzunehmen,

Novellierung des Bundesgleichstellungsgesetz

Online-Journal vom 13. Februar 2015

Guten Tag, am 19. Februar protestieren Gleichstellungsbeauftragte gegen die geplante Novellierung des Bundesgleichstellungsgesetzes. Wir möchten in diesem Online-Journal klĂ€ren, was sich hinter der Kritik versteckt und wie die geplanten Schritte geschlechterpolitisch zu verorten sind. Hierzu fĂŒhrten wir ein Interview mit Arn Sauer, wissenschaftlicher Mitarbeiter fĂŒr Gender Mainstreaming der Gleichstellungsbeauftragten des Umweltbundesamtes. Zum Thema Frauenquote stellen wir Ihnen unser neues Angebot

Interview zur geplanten Novellierungen des Bundesgleichstellungsgesetzes

Interview mit Arn Sauer, Wissenschaftlicher Mitarbeiter fĂŒr Gender Mainstreaming der Gleichstellungsbeauftragten des Umweltbundesamtes Das Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG) wurde bereits 2001 fĂŒr den Bereich des Bundes verabschiedet. Gleichwohl sind auch im öffentlichen Dienst – wie allenthalben bekannt – Frauen in FĂŒhrungspositionen unterreprĂ€sentiert. Im Koalitionsvertrag wurde deshalb beschlossen, die proaktive Umsetzung des BGleiG weiter zu befördern. Im Ergebnis soll nun das BGleiG novelliert

§ Infos zum Elterngeld Plus

Download als PDF Gesetz zur EinfĂŒhrung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld‐ und Elternzeitgesetz Das Gesetz zur EinfĂŒhrung des Elterngeld Plus tritt zum 01. Januar 2015 in Kraft. Es kann aber nur von Eltern in Anspruch genommen werden, deren Kinder nach dem 1. Juli 2015 geboren werden. Das bisherige Elterngeld wird derzeit fĂŒr maximal 14

§ Infos zum Pflegezeitgesetz

Download als PDF Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Pflege Am 14.11.2014 fand im Bundestag die erste Lesung des Gesetzesentwurfs zur besseren Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Pflege statt. Das Gesetz tritt zum 01.01.2015 in Kraft. Zielsetzung Mit diesem Gesetzesentwurf möchte die Bundesregierung „die Möglichkeiten des Pflegezeitgesetzes und des Familienpflegezeitgesetzes enger miteinander verzahnen und weiterentwickeln“ [1] . Die

Frauenquote
Gesetzentwurf zur Frauenquote

In einem gemeinsam von Familienministerin Manuela Schwesig und Justizminister Heiko Maas erarbeiteten Gesetzentwurf werden verbindliche Ziele fĂŒr eine bessere Förderung von Frauen in den FĂŒhrungsetagen von Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung formuliert. Der Entwurf sieht sowohl eine Geschlechterquote fĂŒr AufsichtsrĂ€te börsennotierter Unternehmen als auch eine Reform der jeweiligen Gesetze, die die Geschlechterquote im öffentlichen Dienst betreffen, vor. Das Gesetz soll am

Ein Jahr Familienpflegezeitgesetz – Welche Erfahrungen gibt es und wie kann es weitergehen?

In dem Diskussionsbeitrag “Ein Jahr Familienpflegezeitgesetz – Welche Erfahrungen gibt es und wie kann es weitergehen?“ von Simone Ehm & JĂŒrgen P. Rinderspacher wird das Familienpflegezeitgesetz (FPfzG), das seit Januar 2012 in Kraft ist, kritisch betrachtet. Das FPfzG setzt sich als Ziel, die Vereinbarkeit von Pflege und ErwerbstĂ€tigkeit zu verbessern, indem BerufstĂ€tige ihre wöchentliche Arbeitszeit zwei Jahre lang reduzieren können,

Familienpflegezeit – Vereinbarkeit von Beruf und Pflege?

Online-Journal vom 29. Juni 2012

  Familienpflegezeit – Vereinbarkeit von Beruf und Pflege? vom 29. Juni 2012 Guten Tag, zehn bis 15 Prozent der ErwerbstĂ€tigen versuchen ihre BerufstĂ€tigkeit mit der Pflege von Angehörigen zu vereinbaren. Sie stehen dabei oft vor nur schwer zu bewĂ€ltigenden Herausforderungen. Das Familienpflegezeitgesetz soll den Alltag pflegender Angehöriger erleichtern und zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Pflege beitragen, schrieb Kristina Schröder

Familienpflegezeitgesetz: HintergrĂŒnde und Bewertung

Das Familienpflegezeitgesetz soll, so Christina Schröder in einem offenen Brief an die Arbeitgeber/innen, den Alltag pflegender Angehöriger erleichtern und zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Pflege beitragen. Wie aber ist das neue Familienpflegezeitgesetz einzuschĂ€tzen? Um dies beantworten zu können, hat das KompetenzbĂŒro einen Reader zum Thema Vereinbarkeit von Pflege und Beruf erstellt. Das Familienpflegezeitgesetz: Entwicklung, Umsetzung und Bewertung (pdf /

Neuausrichtung der Pflegeversicherung

Verbesserungen fĂŒr pflegende ErwerbstĂ€tige könnte die Neuausrichtung der Pflegeversicherung bringen, die nur wenige Monate nach dem Familienpflegezeitgesetz, nĂ€mlich am 28.3.2012, verabschiedet wurde.[1] Im Fokus der Reform steht die verbesserte UnterstĂŒtzung demenziell erkrankter Menschen und ihrer ambulanten Versorgung. Der PflegebedĂŒrftigkeitsbegriff wird ĂŒberarbeitet und die Leistungen ĂŒber die körperlichen EinschrĂ€nkungen hinaus ausgeweitet. Geplant ist des Weiteren der Ausbau der ambulanten Versorgung fĂŒr

Familienpflegezeitgesetz – Kritik der SozialverbĂ€nde

Das Bundesfamilienministerium sieht die Familienpflegezeit als zeitgemĂ€ĂŸe Antwort auf den demografischen Wandel und die prognostizierte Zunahme der PflegebedĂŒrftigen in unserer Gesellschaft. Sie biete gleich mehrere Vorteile: Pflegende Angehörige könnten Beruf und Pflege besser miteinander vereinbaren, PflegebedĂŒrftige könnten besser von ihren Familienangehörigen gepflegt werden und den Unternehmen blieben – ohne finanziellen Mehraufwand – qualifizierte BeschĂ€ftigte erhalten. SozialverbĂ€nde und Opposition formulierten allerdings

Das Familienpflegezeitgesetz und Stand der Umsetzung

Das Gesetz ĂŒber die Familienpflegezeit (Familienpflegezeitgesetzt – FPfZG) wurde am 6.12.2011 vom Bundestag beschlossen und trat am 1.1. 2012 in Kraft. Das Gesetz sieht vor, dass BeschĂ€ftigte fĂŒr maximal zwei Jahre ihre Arbeitszeit auf bis zu 15 Stunden pro Woche reduzieren können. Das Gehalt wird in diesem Zeitraum um die HĂ€lfte des reduzierten Arbeitsentgelts aufgestockt. Nach Ende der Pflegezeit wird

Der Weg zum Familienpflegezeitgesetz

Den vollstÀndigen Reader zum Familienpflegegesetz mit Literaturliste und Hintergrundinfos zu Vereinbarkeit von Beruf und Pflege können Sie unter Dokumente & Reader als pdf lesen. Die sozialpolitische Befassung mit dem Thema Pflege nahm unter dem Eindruck des demografischen Wandels erst in den 1990er Jahren Fahrt auf.  Wissenschaftliche Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen zur Entlastung der Pflegenden bzw. zur Erleichterung der Vereinbarkeit von Beruf

Der Ursprung des Elterngeldes

In der Diskussion um die Wirksamkeit des Instrumentariums gegenwĂ€rtiger Familienpolitik ist ein Ende nicht absehbar. Wurde der Lohnersatzcharakter des Elterngeld von vielen als Meilenstein auf dem Weg zur finanziellen UnabhĂ€ngigkeit von Frauen empfunden, treten wieder verstĂ€rkt Kritiker auf den Plan. Denn das Elterngeld sei weder eine GewĂ€hr fĂŒr Chancengleichheit noch eine Garantie fĂŒr die Wahlfreiheit des Familienmodells. Sogar das Bundesverfassungsgericht

Online-Test zur Familien­freund­lich­keit und betrieb­lichen För­derung einer partner­schaftlichen Arbeits­teilung. [zum Test]

audit berufundfamilie

Dr. Elisabeth Mantl ist seit 2005 zertifizierte Auditorin fĂŒr das audit berufundfamilie, das eine familienbewusste Personalpolitik nachhaltig umzusetzen hilft. Weiterlesen →