Gesetzeskommentare#

Pflegestärkungsgesetz II

Entlastet pflegende Beschäftigte

Das Pflegestärkungsgesetz II, das Anfang des Jahres in Kraft getreten ist, bringt Verbesserungen für pflegende Angehörige. Im Zentrum der Verbesserungen steht die Neudefinition des Pflege­bedürftig­keits­begriffs. Er orientiert sich stärker an den Bedürfnissen der zu pflegenden Person, an ihrer konkreten Lebenssituation sowie an den individuellen Beeinträchtigungen und Fähigkeiten. Künftig wird nicht mehr zwischen Pflegebedürftigen mit körperlichen Einschränkungen einerseits und Pflegebedürftigen mit

Für mehr Lohngerechtigkeit

Gesetzentwurf verabschiedet

Das Bundeskabinett hat den vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eingebrachten Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit  beschlossen. Das Gesetzt schafft eine erste verbindliche Rechtsgrundlage zur Förderung der Entgeltgleichheit. Bundesministerin Manuela Schwesig freut sich über einen Etappensieg. „Die Lohnlücke von 21 Prozent ist ungerecht. Deshalb brauchen wir dieses Gesetz, das das Thema „gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ voranbringt.

Neue Regeln für Telearbeit

Arbeitsstättenverordnung verabschiedet

Das Bundeskabinett hat Anfang des Monats die gesetzlichen Grundlagen für Telearbeit und mobiles Arbeiten angepasst. Dem war ein zähes Ringen mit Arbeitgeber_innen und Arbeitgeberverbänden vorausgegangen. Zu bürokratisch, zu teuer, zu aufwendig und in Sachen mobiles Arbeiten zu strikt, lauteten die Vorwürfe zum Reformentwurf im Frühjahr diesen Jahres. Der novellierte Entwurf der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), den das Kabinett nun verabschiedet hat, ist

Grundsicherung für Kinder

VAMV kritisiert Reformentwurf

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches Stellung bezogen. Der VAMV kritisiert, dass der vorliegende Entwurf trotz vorheriger Ankündigung die Einführung eines Umgangsmehrbedarfs für Kinder getrennt lebender Eltern vermissen lässt. Aktuell gibt es keine Regelung im SGB II für

Modernisierung des Mutterschutzes

Gesetzesentwurf verabschiedet

Das Bundeskabinett verabschiedete am 11. Mai einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Mutterschutzes, wie ihn das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eingebracht hatte. Die Reform ist dringend notwendig. Die Regelungen zum Mutterschutz stammen noch aus dem Jahr 1952. Deren Überarbeitung war unter Berücksichtigung der gesellschaftlichen Entwicklung und neuer gesundheitswissenschaftlicher Erkenntnisse längst überfällig. Mit der Reform will die Bundesregierung ein einheitliches

Keuschheitsgebot für Verlobte
Neues, islamisches Rechtsgutachten (Fatwa)

Seit Monaten schon arbeitet die türkische Regierung auf eine Retraditionalisierung von Geschlechterrollen und Sexualverhalten über gesetzliche Regelungen und über die Absegnung religiöser Rechtsgutachten hin. [1] Erst vor wenigen Wochen hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan Geburtenkontrolle und Verhütung zu „Landesverrat“ erklärt. Abtreibungen wurden unter seiner Regierung mehrfach erschwert. Am 04.01.2016 hat nun das türkische Amt für religiöse Angelegenheiten mit ausdrücklicher Billigung

Gesetzlicher Anspruch
Mobiles Arbeiten in den Niederlanden

Seit Juli 2015 haben alle niederländischen Angestellten einen gesetzlichen Anspruch auf Telearbeit, der zugleich auch als wesentlicher Beitrag zur Vereinbarkeitsförderung verstanden wird. Demnach können in den Niederlanden nunmehr alle Angestellten Telearbeit beantragen. Der Antrag kann seither lediglich abgelehnt werden, wenn durch die Nutzung von Telearbeit: die Dienstplanung unmöglich wird bzw. wie im Falle von Busfahrten oder Reinigungsdiensten die Arbeit physische

Wissenschaftszeitvertragsgesetzes geändert
Mehr Planungssicherheit?

Die Bundesregierung reagiert auf die Fehlentwicklungen, die der Verabschiedung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes folgten. Bei der ersten Lesung im Bundestag am 5.11.2015 kritisierte Wissenschaftsministerin Wanka, dass inzwischen über 50 Prozent der jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler lediglich auf Basis von Ein-Jahres-Verträgen beschäftigt sind. Mittels Neuregelung und Konturierung der bestehenden Regelungen soll dem wissenschaftlichen Nachwuchs mehr Planungssicherheit gegeben werden, ohne dabei die Flexibilität und

Vereinbarkeit 2.0
Zehn Leitsätze der neuen Vereinbarkeit

Am 21.09.2015 traten Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und Spitzen von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden zum Vereinbarkeitskonvent „Familie und Arbeitswelt – die NEUE Vereinbarkeit“ zusammen. Schwesig stellte gemeinsam mit Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer, dem Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks Hans Peter Wollseifer und der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Elke Hannack das gleichnamige Memorandum vor. Die großgeschriebene NEUE Vereinbarkeit soll einen qualitativen Sprung im familienbewussten Handeln

25. Gleichstellungskonferenz
Beschlüsse für mehr Chancengleichheit

Die 25. Bundeskonferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GFMK) liegt zwar schon etwas zurück, dennoch möchten wir wichtige Beschlüsse vorstellen, da sie uns auch im nächsten Jahr weiter begleiten werden. Die Schwerpunkte der GFMK lagen auf der Unterstützung Alleinerziehender, einer stärker geschlechtergerechten Ausrichtung der Familienpolitik, auf der Entgeltgleichheit, Rentenfragen und der Betreuung und Beratung

Das Familienpflegezeitgesetz

Entwicklung, Umsetzung und Bewertung

Das Gesetz über die Familienpflegezeit (Familienpflegezeitgesetzt – FPfZG) wurde am 6.12.2011 vom Bundestag beschlossen und trat am 1.1. 2012 in Kraft. Das Gesetz sieht vor, dass Beschäftigte für maximal zwei Jahre ihre Arbeitszeit auf bis zu 15 Stunden pro Woche reduzieren können. Das Gehalt wird in diesem Zeitraum um die Hälfte des reduzierten Arbeitsentgelts aufgestockt. Nach Ende der Pflegezeit wird

Betreuungsgeld
Auf dem Prüfstand

Quelle: © Bundesverfassungsgericht │ lorenz.fotodesign, Karlsruhe Seit dem 14.04.15 steht das Betreuungsgeld beim Karlsruher Bundesverfassungsgerichtshof auf dem Prüfstand. Schon nach dem ersten Verhandlungstag ist davon auszugehen, dass das Betreuungsgeld als nicht verfassungskonform wieder abgeschafft wird. Die Entscheidung wäre rein formal-juristisch, nicht jedoch familien- oder gleichstellungspolitisch begründet, aber in jedem Fall familien- und gleichstellungspolitisch wirksam. Im Kern geht es um die

Frauenquote
Expertenkritik zum Gesetzesentwurf

In der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 23.02.2015 sprachen sich alle anwesenden Experten für die Einführung einer Frauenquote aus. In dem Gesetzesentwurf zur Schaffung einer Frauenquote bei Führungspositionen sehen die Experten jedoch Nachbesserungsbedarf. Der Regierungsentwurf wird nach Ansicht von Marion Eckertz-Höfer (ehemalige Präsidentin vom BVerwG Leipzig) „keine nennenswerten Verbesserungen“ bringen. Es ist eher anzunehmen,

Novellierung des Bundesgleichstellungsgesetz

Online-Journal vom 13. Februar 2015

Guten Tag, am 19. Februar protestieren Gleichstellungsbeauftragte gegen die geplante Novellierung des Bundesgleichstellungsgesetzes. Wir möchten in diesem Online-Journal klären, was sich hinter der Kritik versteckt und wie die geplanten Schritte geschlechterpolitisch zu verorten sind. Hierzu führten wir ein Interview mit Arn Sauer, wissenschaftlicher Mitarbeiter für Gender Mainstreaming der Gleichstellungsbeauftragten des Umweltbundesamtes. Zum Thema Frauenquote stellen wir Ihnen unser neues Angebot

Interview zur geplanten Novellierungen des Bundesgleichstellungsgesetzes

Interview mit Arn Sauer, Wissenschaftlicher Mitarbeiter für Gender Mainstreaming der Gleichstellungsbeauftragten des Umweltbundesamtes Das Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG) wurde bereits 2001 für den Bereich des Bundes verabschiedet. Gleichwohl sind auch im öffentlichen Dienst – wie allenthalben bekannt – Frauen in Führungspositionen unterrepräsentiert. Im Koalitionsvertrag wurde deshalb beschlossen, die proaktive Umsetzung des BGleiG weiter zu befördern. Im Ergebnis soll nun das BGleiG novelliert

§ Infos zum Elterngeld Plus

Download als PDF Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld‐ und Elternzeitgesetz Das Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus tritt zum 01. Januar 2015 in Kraft. Es kann aber nur von Eltern in Anspruch genommen werden, deren Kinder nach dem 1. Juli 2015 geboren werden. Das bisherige Elterngeld wird derzeit für maximal 14

§ Infos zum Pflegezeitgesetz

Download als PDF Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Pflege Am 14.11.2014 fand im Bundestag die erste Lesung des Gesetzesentwurfs zur besseren Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Pflege statt. Das Gesetz tritt zum 01.01.2015 in Kraft. Zielsetzung Mit diesem Gesetzesentwurf möchte die Bundesregierung „die Möglichkeiten des Pflegezeitgesetzes und des Familienpflegezeitgesetzes enger miteinander verzahnen und weiterentwickeln“ [1] . Die

Frauenquote
Gesetzentwurf zur Frauenquote

In einem gemeinsam von Familienministerin Manuela Schwesig und Justizminister Heiko Maas erarbeiteten Gesetzentwurf werden verbindliche Ziele für eine bessere Förderung von Frauen in den Führungsetagen von Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung formuliert. Der Entwurf sieht sowohl eine Geschlechterquote für Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen als auch eine Reform der jeweiligen Gesetze, die die Geschlechterquote im öffentlichen Dienst betreffen, vor. Das Gesetz soll am

Ein Jahr Familienpflegezeitgesetz – Welche Erfahrungen gibt es und wie kann es weitergehen?

In dem Diskussionsbeitrag “Ein Jahr Familienpflegezeitgesetz – Welche Erfahrungen gibt es und wie kann es weitergehen?“ von Simone Ehm & Jürgen P. Rinderspacher wird das Familienpflegezeitgesetz (FPfzG), das seit Januar 2012 in Kraft ist, kritisch betrachtet. Das FPfzG setzt sich als Ziel, die Vereinbarkeit von Pflege und Erwerbstätigkeit zu verbessern, indem Berufstätige ihre wöchentliche Arbeitszeit zwei Jahre lang reduzieren können,

Familienpflegezeit – Vereinbarkeit von Beruf und Pflege?

Online-Journal vom 29. Juni 2012

  Familienpflegezeit – Vereinbarkeit von Beruf und Pflege? vom 29. Juni 2012 Guten Tag, zehn bis 15 Prozent der Erwerbstätigen versuchen ihre Berufstätigkeit mit der Pflege von Angehörigen zu vereinbaren. Sie stehen dabei oft vor nur schwer zu bewältigenden Herausforderungen. Das Familienpflegezeitgesetz soll den Alltag pflegender Angehöriger erleichtern und zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Pflege beitragen, schrieb Kristina Schröder

Familienpflegezeitgesetz: Hintergründe und Bewertung

Das Familienpflegezeitgesetz soll, so Christina Schröder in einem offenen Brief an die Arbeitgeber/innen, den Alltag pflegender Angehöriger erleichtern und zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Pflege beitragen. Wie aber ist das neue Familienpflegezeitgesetz einzuschätzen? Um dies beantworten zu können, hat das Kompetenzbüro einen Reader zum Thema Vereinbarkeit von Pflege und Beruf erstellt. Das Familienpflegezeitgesetz: Entwicklung, Umsetzung und Bewertung (pdf /

Neuausrichtung der Pflegeversicherung

Verbesserungen für pflegende Erwerbstätige könnte die Neuausrichtung der Pflegeversicherung bringen, die nur wenige Monate nach dem Familienpflegezeitgesetz, nämlich am 28.3.2012, verabschiedet wurde.[1] Im Fokus der Reform steht die verbesserte Unterstützung demenziell erkrankter Menschen und ihrer ambulanten Versorgung. Der Pflegebedürftigkeitsbegriff wird überarbeitet und die Leistungen über die körperlichen Einschränkungen hinaus ausgeweitet. Geplant ist des Weiteren der Ausbau der ambulanten Versorgung für

Familienpflegezeitgesetz – Kritik der Sozialverbände

Das Bundesfamilienministerium sieht die Familienpflegezeit als zeitgemäße Antwort auf den demografischen Wandel und die prognostizierte Zunahme der Pflegebedürftigen in unserer Gesellschaft. Sie biete gleich mehrere Vorteile: Pflegende Angehörige könnten Beruf und Pflege besser miteinander vereinbaren, Pflegebedürftige könnten besser von ihren Familienangehörigen gepflegt werden und den Unternehmen blieben – ohne finanziellen Mehraufwand – qualifizierte Beschäftigte erhalten. Sozialverbände und Opposition formulierten allerdings

Das Familienpflegezeitgesetz und Stand der Umsetzung

Das Gesetz über die Familienpflegezeit (Familienpflegezeitgesetzt – FPfZG) wurde am 6.12.2011 vom Bundestag beschlossen und trat am 1.1. 2012 in Kraft. Das Gesetz sieht vor, dass Beschäftigte für maximal zwei Jahre ihre Arbeitszeit auf bis zu 15 Stunden pro Woche reduzieren können. Das Gehalt wird in diesem Zeitraum um die Hälfte des reduzierten Arbeitsentgelts aufgestockt. Nach Ende der Pflegezeit wird

Der Weg zum Familienpflegezeitgesetz

Den vollständigen Reader zum Familienpflegegesetz mit Literaturliste und Hintergrundinfos zu Vereinbarkeit von Beruf und Pflege können Sie unter Dokumente & Reader als pdf lesen. Die sozialpolitische Befassung mit dem Thema Pflege nahm unter dem Eindruck des demografischen Wandels erst in den 1990er Jahren Fahrt auf.  Wissenschaftliche Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen zur Entlastung der Pflegenden bzw. zur Erleichterung der Vereinbarkeit von Beruf

Der Ursprung des Elterngeldes

In der Diskussion um die Wirksamkeit des Instrumentariums gegenwärtiger Familienpolitik ist ein Ende nicht absehbar. Wurde der Lohnersatzcharakter des Elterngeld von vielen als Meilenstein auf dem Weg zur finanziellen Unabhängigkeit von Frauen empfunden, treten wieder verstärkt Kritiker auf den Plan. Denn das Elterngeld sei weder eine Gewähr für Chancengleichheit noch eine Garantie für die Wahlfreiheit des Familienmodells. Sogar das Bundesverfassungsgericht

Online-Test zur Familien­freund­lich­keit und betrieb­lichen För­derung einer partner­schaftlichen Arbeits­teilung. [zum Test]

audit berufundfamilie

Dr. Elisabeth Mantl ist seit 2005 zertifizierte Auditorin für das audit berufundfamilie, das eine familienbewusste Personalpolitik nachhaltig umzusetzen hilft. Weiterlesen →