Betreuungsgeld
Auf dem Prüfstand

ErsterSenat_Gruppe

Quelle: © Bundesverfassungsgericht │ lorenz.fotodesign, Karlsruhe

Seit dem 14.04.15 steht das Betreuungsgeld beim Karlsruher Bundesverfassungsgerichtshof auf dem Prüfstand. Schon nach dem ersten Verhandlungstag ist davon auszugehen, dass das Betreuungsgeld als nicht verfassungskonform wieder abgeschafft wird. Die Entscheidung wäre rein formal-juristisch, nicht jedoch familien- oder gleichstellungspolitisch begründet, aber in jedem Fall familien- und gleichstellungspolitisch wirksam.

Im Kern geht es um die Frage, ob der Bund mit der Einführung des Betreuungsgeldes seine Kompetenz überschritten hat. Mit der Zahlung von monatlich 150 Euro sollen Eltern, die ihr Kind nicht in einer öffentlich geförderten Einrichtung unterbringen, einen Ausgleich für die steuerlichen Leistungen für einen Kitaplatz erhalten. Nicht in Frage steht für die Karlsruher Richter, dass das Betreuungsgeld als eine Maßnahme der „öffentlichen Fürsorge“ einzuordnen ist, was ein zentrales Kriterium für die Zuständigkeit des Bundes darstellt. Allerdings bezweifeln die Richter_innen, ob das Gesetz  notwendig für die „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet“ ist. Dies wäre laut Artikel 72, Absatz 2 des Grundgesetzes weitere notwendige Voraussetzung für eine Bundeszuständigkeit und soll einer weiteren Auszehrung ihrer Gesetzgebungszuständigkeiten vorbeugen.


Weitere Artikel zu diesem Thema

Diversity Konferenz BerlinDiversity Konferenz Berlin
Tag 1: Lessons Learned

audit berufundfamilieaudit berufundfamilie
Zertifizierte Organisationen im Portrait: spectrumK

Macht und VerantwortungMacht und Verantwortung
Machtmissbrauch im Diversitymanagement verhindern

Kommentare sind geschlossen.

Profitieren Sie von meinen Angeboten!


Bleiben Sie mit uns immer auf dem Laufenden.

Aktuelles
Online-Journal
Buchtips

Folgen Sie mir auf | |
Organisations­beratung & Prozess­moderation
Stehen bei Ihnen größere Veränderungs­prozesse an? Ich begleite Sie ziel­gerichtet, bedarfs­orientiert und passgenau.

so arbeite ich
audit berufundfamilie
Sie tun schon Einiges, um Ihre Mitarbeitenden bei der Vereinbarkeit zu entlasten … dann gehen Sie noch einen Schritt weiter und lassen sich als familienbewusster Arbeitgeber zertifizieren.

audit berufundfamilie
audit familiengerechte hochschule
Führungs­kräfte­seminare & Workshops
Mit meinen maßgeschneiderten Workshops mache ich Ihre Führungskräfte fit für die Anforderungen einer flexiblen und diversen Arbeitswelt.

Führungskräfteseminare
Unsere Methodik
Coaching
Sie sind interessiert an individueller Weiterent­wicklung im Führungs­alltag? Dann unter­stütze ich Sie in Form von lösungs­fokussierten Gesprächen.

Coaching