Print Friendly, PDF & Email

Der Weg zum Familienpflegezeitgesetz

Den vollst├Ąndigen Reader zum Familienpflegegesetz mit Literaturliste und Hintergrundinfos zu Vereinbarkeit von Beruf und Pflege k├Ânnen Sie unter Dokumente & Reader als pdf lesen.

Die sozialpolitische Befassung mit dem Thema Pflege nahm unter dem Eindruck des demografischen Wandels erst in den 1990er Jahren Fahrt auf.  Wissenschaftliche Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen zur Entlastung der Pflegenden bzw. zur Erleichterung der Vereinbarkeit von Beruf und Pflege wurden darin allerdings nur am Rande berücksichtigt. Die deutsche Sozial- und Pflegegesetzgebung folgt in erster Linie fiskalischen Zielsetzungen.[1]

Als erste sozialpolitische Ma├čnahme wurde 1995 die Pflegeversicherung eingef├╝hrt. In ihren Grundz├╝gen fokussiert sie in erster Linie die Bedarfe und Rechte der zu Pflegenden, nicht jedoch die Bed├╝rfnisse derer, die zu Hause pflegen. Die Pflegenden selbst blieben lange ungesehen und in ihrer Position weitgehend rechtlos.[2]

Erste gesetzliche Erleichterung auch f├╝r pflegende Erwerbst├Ątige sollte das Gesetz ├╝ber Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsvertr├Ąge bringen (TzBfG). Es wurde 2000 verabschiedet. Besch├Ąftigte mit Familienaufgaben k├Ânnen seither auf Grundlage der gesetzlichen Regelungen ihre Arbeitszeit bedarfsorientiert verk├╝rzen ohne dies dem Arbeitgeber gegen├╝ber rechtfertigen zu m├╝ssen. Teilzeit kann somit auch im Pflegefall unaufw├Ąndig beantragt werden.[3]

Allerdings begr├╝ndet das TzBfG keinen uneingschr├Ąnkten Rechtsanspruch und gilt nur, soweit betriebliche Gr├╝nde dem nicht entgegenstehen (┬ž 8, Absatz 4) und der Arbeitgeber mehr als 15 Mitarbeiter/innen besch├Ąftigt. (┬ž 8, Absatz 7) Zudem l├Ąsst das Gesetz die Notwendigkeit finanzieller Kompensationsnotwendigkeiten bei familienbedingten Arbeitszeitreduzierungen au├čer Acht.[4]

Explizit in den Blick genommen wurde die Situation der pflegenden Angeh├Ârigen erst drei Jahre sp├Ąter. 2003 initiieren das Bundesministerium f├╝r Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSJF) und das Bundesministerium f├╝r Gesundheit (BMG) einen Runden Tisch Pflege mit Gesch├Ąftsstelle beim Deutschen Zentrum f├╝r Altersfragen. Die hierzu eingeladenen Expert/innen erhielten den Auftrag, ┬áein nachhaltiges Pflege und Versorgungskonzept zu erarbeiten und im Zuge dessen auch Handlungsempfehlungen zur St├Ąrkung pflegender Angeh├Âriger zu entwickeln.[5]

2005 wurde als Ergebnis der Beratungen die Charta der Rechte hilfe- und pflegebed├╝rftiger Menschen verabschiedet.[6] In ihren acht Artikeln st├Ąrkt sie das Recht auf eine selbstbestimmte und w├╝rdevolle Pflege. Sie schreibt, so die Einsch├Ątzung von Krumbuck/Rumpf/Senghaas-Knobloch einen Ethos f├╝rsorglicher Praxis fest, der ┬áhohe Anforderungen an das Pflegesystem und die Pflegenden stellt und daher geeignet w├Ąre die Diskussion um die Rahmenbedingungen von Pflege sowie der Vereinbarkeit von h├Ąuslicher Pflege und Erwerbst├Ątigkeit voranzutreiben. (S. 35) Allerdings bleiben die Unterst├╝tzungsbedarfe der Pflegenden auch in der Charta der Rechte hilfe- und pflegebed├╝rftiger Menschen unerw├Ąhnt.

2003 setzte das BAMS ├╝ber den Runden Tisch hinaus eine weitere Sachverst├Ąndigenkommission unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Dr. Bert R├╝rup ein. Sie hatte den Auftrag, Vorschl├Ąge zur finanziellen Absicherung des Pflegesystems sowie zur Reform der sozialen Pflegeversicherung zu erarbeiten.[7]

Die erarbeiteten Empfehlungen l├Âsten heftige Diskussionen aus. Zahlreich wurde die Verfestigung sozialer und geschlechterspezifischer Ungleichheiten kritisiert. Und in der Tat schrieben die Empfehlungen zur Reform der Pflegeversicherung das ├╝berlieferte System der Familienpflege, das die Verf├╝gbarkeit weiblicher Arbeitszeit voraussetzt, weiter fort. Die Mobilisierung des weiblichen innerfamili├Ąren Pflegepotentials galt der Kommission mit Blick auf die drohenden Kosten als unverzichtbarer Garant eines nachhaltigen Pflegesystems, die weitere F├Ârderung der Inanspruchnahme einer familienbedingten Teilzeit als wirkungsvollstes Mittel, das weibliche innerfamiliale Pflegepotenzial langfristig freizusetzen.

F├╝r die Situation der Pflegenden von Bedeutung war und ist die Entscheidung, die Grundprinzipien der sozialen Pflegeversicherung nicht in Frage zu stellen. Das Pflegesystem sollte auch weiterhin auf den Prinzipien der intragenerationellen Solidarit├Ąt, des Vorrangs der ambulanten vor der station├Ąren Pflege und des Teilkaskocharakters der Pflegeversicherung aufgebaut werden. (Abschlussbericht, S. 17) Da die Reformvorschl├Ąge vor allem auf Sicherstellung eines staatlicherseits finanzierbaren Pflegesystems ausgerichtet waren, blieben die innerfamili├Ąr zu bestreitenden Kosten einer Pflege und/oder einer Arbeitszeitreduzierung sowie der damit verbundene Geschlechterbias folgerichtig erneut unbeachtet.

Aufbauend auf den Empfehlungen der R├╝rupkommission wurde 2007 ein erster Entwurf f├╝r ein Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung vorgestellt. 2008 wurde er verabschiedet. Die Reform st├Ąrkte die ambulante Versorgung und zielte auf Freisetzung des innerfamilialen Pflegepotentials. Mit dem Reformpaket wurden in diesem Sinn 2008 die sogenannte Pflegezeit und der zehnt├Ągige Freistellungsanspruch im Pflegenotfall eingef├╝hrt.[8]

Mittels Einf├╝hrung der Pflegezeit erhielten die Arbeitnehmer/innen die M├Âglichkeit, sich f├╝r die Pflege naher Angeh├Âriger bis zu sechs Monaten komplett oder teilweise von der Arbeit frei stellen zu lassen. (Pflege ZG, ┬ž 3) Nach Ende der Pflegezeit besteht der Anspruch, auf den Arbeitsplatz zur├╝ckzukehren. (Pflege ZG, ┬ž 5) Die Pflegezeit ist unbezahlt, also mit Lohnverzicht bzw. Einkommenseinbu├čen verbunden. Ein Anspruch besteht vergleichbar zum TzBf nur in Betrieben mit mehr als 15 Besch├Ąftigten. Der Arbeitgeber muss zehn Tage vorher informiert werden. Eine Beitragszahlung zur Rentenversicherung wird von der Pflegekasse ├╝bernommen, wenn die Pflegeperson mindestens 14 Stunden in der Woche pflegt. Der Kranken- und Pflegeversicherungsschutz wird ├╝ber die Familienversicherung oder die freiwillige Weiterversicherung mit dem Mindestbeitrag in der Krankenkasse sichergestellt. Pflege ZG ┬ž 6 erlaubt den Arbeitgebern zur Vertretung der Pflegezeit die Einstellung befristeter Besch├Ąftigter und er├Âffnet die M├Âglichkeit einer vorzeitigen K├╝ndigung, sofern die Pflegezeit vorzeitig beendet wird. Nahe Angeh├Ârige im Sinne des Pflegzeitgesetzes sind Gro├čeltern, Eltern, Schwiegereltern, Ehegatten/innen, Lebenspartner/innen, Partner/innen einer ehe├Ąhnlichen Gemeinschaft, Geschwister, eigene bzw. Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder des/der Ehegatten/in oder Lebenspartners/in, Schwiegerkinder und Enkelkinder.

Unseren Erfahrungen nach wurde die Pflegezeit, da unbezahlt, kaum in Anspruch genommen. Wie alle Vorg├Ąngergesetze lie├č auch die Idee der Pflegezeit die finanziellen Herausforderungen einer Pflege weitgehend au├čer Acht. Kompensation f├╝r den Verdienstausfall war nicht angedacht. Gleichzeitig war die Pflegezeit uninteressant f├╝r all diejenigen, die die Kosten famili├Ąrer Pflege ohnedies innerfamili├Ąr arbeitsteilig abfedern konnten. Dies fanden Kohler/D├Âhner in ihren Interviews durchg├Ąngig best├Ątigt. Dar├╝ber hinaus wird die Begrenzung der Pflegezeit auf sechs Monate von den Pflegenden in der Regel als g├Ąnzlich unangemessen interpretiert, weil g├Ąnzlich unklar bleibt, was passiert, wenn die Pflege l├Ąnger als die vorgesehenen sechs Monate andauert, der Pflegebedarf bestehen bleibt, w├Ąhrend die Erwerbsarbeit wieder aufgenommen werden muss.[9]

┬ž 2 PflegeZG er├Âffnet jenseits der Inanspruchnahme einer Pflegezeit die M├Âglichkeit zur kurzzeitigen Arbeitsverhinderung, um als Angeh├Âriger auf unterschiedliche Pflegesituationen reagieren zu k├Ânnen. Die Freistellungsm├Âglichkeit soll insbesondere die Besch├Ąftigten unterst├╝tzen, deren Angeh├Ârige pl├Âtzlich pflegebed├╝rftig werden und f├╝r die schnell Hilfe organisiert werden muss. Im Rahmen der kurzzeitigen Freistellung haben die Besch├Ąftigten das Recht, bis zu zehn Tagen der Arbeit fernzubleiben, in der Regel ohne Lohnfortzahlung aber unter Fortlaufen der Sozialversicherung. Der Arbeitgeber muss unverz├╝glich informiert werden. Der Anspruch gilt unabh├Ąngig von der Betriebsgr├Â├če f├╝r alle Arbeitnehmer/innen. (Pflege ZG, ┬ž 2) Wiederum mit Blick auf die damit verbundenen Lohneinbu├čen nutzen die Besch├Ąftigten bei einem kurzfristig eintretenden Pflegefall eher Zeitguthaben oder Urlaubstage oder gehen, sofern beides nicht m├Âglich ist, auch schon mal ins Zeitsaldo.

Dem stetig wachsenden Pflegebedarf entsprechend blieb das Thema sozialpolitisch priorit├Ąr.

Bundesminister R├Âsler ernannte das Jahr 2011 zum Jahr der Pflege, auch sein Nachfolger Daniel Bahr stellte eine umfassende Pflegereform und Neudefinition von Pflegebed├╝rftigkeit in Aussicht. In diesen Kontext f├Ąllt auch der Entwurf f├╝r das Familienpflegezeitgesetz, das mit dem 1.1.2012 in Kraft getreten ist.


[1] Rumpf, S. 26; Keck/Saraceno, S.4

[2] Reichert, Naegele, S. 1999

[3] Wortlaut des Gesetzes: www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/tzbfg/gesamt.pdf

[4] Keck/Saraceno, S. 48

[5] zu den Zielsetzungen siehe: www.bmfsfj.de/BMFSFJ/aeltere-menschen,did=16378.html

[6] www.pflege-charta.de/die-pflege-charta/acht-artikel.html

[7] Abschlussbericht der R├╝rup-Kommission: www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Publikationen/c318-deutsch-fassung.pdf;jsessionid=3680F4F4BCC9EB92CDF00FFAE1CDCBC6?__blob=publicationFile

[8] www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/pflegezg/gesamt.pdf

[9] Kohler/D├Âhner, S. 82f.


Weitere Artikel zu diesem Thema

Weihnachtsgr├╝├če und Buchtipps
Online-Journal vom 17. Dezember 2018

Vom Schicksal lediger M├╝tter
Aus dem Leben der Astrid Lindgren

Demenzberatung – am besten mit Zertifikat
Audit der Deutschen Alzheimer Gesellschaft

Online-Test zur Familien­freund­lich­keit und betrieb­lichen F├Âr­derung einer partner­schaftlichen Arbeits­teilung. [zum Test]

audit berufundfamilie

Dr. Elisabeth Mantl ist seit 2005 zertifizierte Auditorin f├╝r das audit berufundfamilie, das eine familienbewusste Personalpolitik nachhaltig umzusetzen hilft. Weiterlesen Ôćĺ