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Rechtliche Entwicklungen k├Ânnten mobiles Arbeiten weiter in die Enge treiben

Bundessozialministerium

Bundesministerium f├╝r Arbeit und Soziales

Der rechtliche Rahmen entscheidet ganz wesentlich mit, wie viel individuelle L├Âsungen betrieblicherseits ÔÇ×erlaubtÔÇť sind. Ma├čgeblich f├╝r die Ausgestaltung der betrieblichen Regelungen zur alternierenden Telearbeit ist bislang die Bildschirmarbeitsverordnung aus dem Jahr 1996. [1] Sie regelt die Mindestvorschriften bez├╝glich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmger├Ąten. Die diesbez├╝glichen Mindestvorschriften sind vom Arbeitgeber zu gew├Ąhrleisten, unabh├Ąngig ob es sich hierbei um einen Arbeitsplatz vor Ort oder in Form von Telearbeit im h├Ąuslichen Umfeld handelt. Die Einhaltung der Anforderungen wird aktuell in Form einer Belehrung der Besch├Ąftigten und der ├ťberpr├╝fung des Umfelds bei Einrichtung des Telearbeitsplatzes gew├Ąhrleistet. Gleichzeitig lassen sie jedoch durchaus Spielraum zur Bewilligung flexiblen mobilen Arbeitens, z.B. in Form der flexiblen Laptoparbeit. Zur Einhaltung von Datenschutz und Sicherheitsanforderungen halten inzwischen eine Reihe von Arbeitgebern Laptops mit Token oder VPN-Tunnels zur Ausleihe bereit, wenn Besch├Ąftigte familienbedingt kurzfristig ihren Arbeitsort verlegen m├Âchten, z.B. weil das Kind kurzfristig fr├╝her aus der Kita abgeholt werden muss, sp├Ąter jedoch nochmal die M├Âglichkeit besteht, sich zur├╝ckzuziehen und die Arbeit mittels Laptop von zu Hause aus abzuschlie├čen. Dies war bislang deshalb unaufgeregt m├Âglich, weil nur Arbeitspl├Ątze, an denen regelm├Ą├čig l├Ąnger als zwei Stunden gearbeitet wird, unter die Bildschirmverordnung fallen und somit die hohen Anforderungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes nicht zur Anwendung kommen.

2014 legte Arbeitsministerin Nahles eine Reform der Arbeitsst├Ąttenverordnung vor, die die H├╝rden zur Erm├Âglichung mobilen Arbeitens deutlich erh├Âhen w├╝rde. [2] Der Reformvorschlag integriert die alte Bildschirmarbeitsverordnung und legt einen besonderen Schwerpunkt auf die Telearbeit. Die Arbeitsministerin begr├╝ndet die Reform mit Verweis auf den Wandel der Arbeitswelt und der notwendigen F├Ârderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, etwa durch die Erlaubnis zur alternierenden Telearbeit.

Gleichzeitig baut der Reformvorschlag jedoch neue H├╝rden f├╝r deren Umsetzung und Bewilligung durch die Arbeitgeber auf. Dies sind im Besonderen: die weiter erh├Âhten Anforderungen an die r├Ąumlichen Bedingungen, die Bewegungsfl├Ąchen, die Beleuchtung, das Tageslicht und die Sichtverbindung nach au├čen etwa, des Weiteren die Gestaltung des Arbeitsplatzes, also die Arbeitsplatzh├Âhe, die Lichtverh├Ąltnisse, die Arbeitsfl├Ąche, die Ergonomiefreundlichkeit der Arbeitsmittel und des Sitzmaterials. K├╝nftig soll der Arbeitgeber die Einhaltung der Vorschriften des Arbeits- und Gesundheitsschutzes am Telearbeitsplatz vor Ort kontrollieren. Gleichzeitig steigt das Haftungsrisiko f├╝r die Arbeitgeber z. B. bei Augen- und R├╝ckenbeschwerden, wenn die Ma├čnahmen zum Gesundheitsschutz nicht umfassend gew├Ąhrleistet und kontinuierlich vor Ort kontrolliert worden sind.

Dar├╝ber hinaus bewertet der Reformvorschlag jeden Ort, an dem gearbeitet wird, als Arbeitsplatz. D.h. jetzt w├╝rde selbst der Sitzplatz im Zug als Arbeitsst├Ątte z├Ąhlen, f├╝r den der Arbeitgeber die Einhaltung der Arbeits- und Gesundheitsschutzbestimmungen sicherstellen muss. Arbeit, die aktuell auch mal w├Ąhrend einer Zugfahrt erledigt wird, d├╝rfte k├╝nftig nicht mehr als Arbeit anerkannt werden.

Mit dem Reformvorschlag w├╝rden die H├╝rden f├╝r Arbeitgeber, alternierende Telearbeit einzurichten weiter steigen und es w├╝rde sich jede M├Âglichkeit verlieren, flexibel, unb├╝rokratisch und schnell auf individuelle Bedarfe von Besch├Ąftigten und F├╝hrungskr├Ąften mit Familie oder Pflegeaufgaben reagieren zu k├Ânnen. Der Reformvorschlag steht damit diametral zur familienpolitischen Forderung und Notwendigkeit, familienpolitische Instrumente (zu denen mobiles Arbeiten geh├Ârt) an individuellen Bedarfen auszurichten.

Fazit

Die geplante Reform der Arbeitsst├Ąttenverordnung setzt statt auf die Erm├Âglichung individueller Selbstkonzepte vielmehr auf normative Mustermodelle, in die sich V├Ąter und M├╝tter aber auch alle, die sich um pflegebed├╝rftige Angeh├Ârige k├╝mmern und F├╝rsorgeverantwortung ├╝bernehmen, einpassen m├╝ssen.

Zwar explizit u.a. mit Verweis auf den Bedeutungszuwachs der Vereinbarkeit von Beruf und Familie auf den Weg gebracht, baut der Reformvorschlag eine Reihe von zus├Ątzlichen H├╝rden f├╝r die Bewilligung von mobilem Arbeiten auf. Insbesondere steigt das Haftungsrisiko f├╝r die Arbeitgeber bei Nichteinhaltung von Vorgaben des Arbeits- und Gesundheitsschutzes. Entsprechend hoch war der Aufschrei der Arbeitgeberseite.

Nach heftigen Wortgefechten zwischen Arbeitgeberpr├Ąsident und Arbeitsministerin Nahles ruht die Verordnung aktuell. [3] Die Verunsicherung auf Arbeitgeberseite ist geblieben. Vielerorts werden die M├Âglichkeiten zum mobilen Arbeiten vor diesem Hintergrund zun├Ąchst nicht weiter ausgeweitet.


[1] Verordnung ├╝ber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bildschirmger├Ąten (Bildschirmarbeitsverordnung – BildscharbV)┬á (4.12.1996) http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/bildscharbv/gesamt.pdf

[2] Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen (29.10.2014) http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Gesetze/arbstaettV-anderungsverordnung-zur-arbeitsstaettenverordnung.pdf?__blob=publicationFile

[3] Vgl. u.a.┬á Spiegel-Online: „Arbeitsst├Ąttenverordnung: Kanzleramt pfeift Nahles zur├╝ck“ (26. Februar 2015) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nahles-scheitert-offenbar-mit-plaenen-zum-arbeitsschutz-a-1020568.html.

Bundesrat, Drucksache 509/14: Beschluss: Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen (19.12.2014) http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2014/0501-0600/509-14%28B%29.pdf?__blob=publicationFile&v=1

 


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