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Aktuelle Gesetzentw├╝rfe im Themenfeld Familie, Demografie & Gleichstellung

Online-Journal vom 28. November 2014

Guten Tag,

aus aktuellem Anlass habe ich f├╝r Sie in diesem Online-Journal vier Gesetzentw├╝rfe aus den Themenschwerpunkten meiner Arbeit unter die Lupe genommen und die wichtigsten Aspekte dazu zusammengestellt.

Der Gesetzentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf verzahnt das Pflegezeitgesetz und das Familienpflegezeitgesetz enger miteinander und entwickelt diese weiter. Das ElterngeldPlus verl├Ąngert die M├Âglichkeit des Elterngeldbezugs, f├╝hrt einen Partnerschaftsbonus ein und flexibilisiert die Elternzeit. Die beschlossene Grundgesetz├Ąnderung macht den Weg frei f├╝r eine m├Âgliche Verstetigung des Professorinnenprogramms und m├Âgliche Verbesserungen f├╝r wissenschaftiche Miterabeiter/innen mit Familie. Abschlie├čend gebe ich die wesentlichen Inhalte der kontrovers diskutierten Frauenquote wieder.

Sp├Ątherbstliche Gr├╝├če

Ihre Elisabeth Mantl


Gesetzesentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf

Am 1. Januar 2015 tritt der Gesetzesentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf in Kraft. Er verzahnt die M├Âglichkeiten des Pflegezeitgesetzes und des Familienpflegezeitgesetzes enger miteinander und entwickelt diese weiter. Es enth├Ąlt gute Ans├Ątze und setzt wichtige Signale. Allerdings bleibt die Gegenfinanzierung mit Ausnahme der zehnt├Ągigen Pflegezeit nach wie vor Privatangelegenheit. Ausf├╝hrliche Informationen und einen Kommentar zu den neuen Regelungen finden Sie hier -> Weiterlesen (pdf)

Gesetz zur Einf├╝hrung des Elterngeld Plus

Wie das neue Pflegegesetz tritt das Elterngeld Plus zum 1. Januar 2015 in Kraft. Es kann aber nur von Eltern in Anspruch genommen werden, deren Kinder nach dem 1. Juli 2015 geboren werden. Das ElterngeldPlus erm├Âglicht Eltern, die in Teilzeit arbeiten, das ElterngeldPlus doppelt so lange zu erhalten. Ein „normaler“ Elterngeldmonat kann finanziell auf zwei ElterngeldPlus-Monate gestreckt werden. Mit dem neuen Partnerschaftsbonus sind insgesamt 28 Monate Eltergeld Plus m├Âglich. Die Elternzeit wird deutlich flexibler. Wir haben die ├änderungen und einen Kommentar f├╝r Sie zusammengestellt. -> Weiterlesen (pdf)

Grundgesetz├Ąnderung zur Finanzierung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen

Familienpolitisch indirekt von Bedeutung ist die am 19.09.2014 beschlossene Grundgesetz├Ąnderung. Sie erm├Âglicht, dass sich der Bund k├╝nftig auch an der Grundfinanzierung der Hochschulen und au├čeruniversit├Ąren Forschungseinrichtungen beteiligen kann.┬á Damit wird eine langfristige F├Ârderung von Hochschulen, einzelnen Instituten oder Institutsverb├╝nden erm├Âglicht. Die Gesetzes├Ąnderuung tritt am 01.01.2015 in Kraft. Weiterlesen Ôćĺ

Gesetzentwurf zur Frauenquote

In einem gemeinsam von Familienministerin Manuela Schwesig und Justizminister Heiko Maas erarbeiteten Gesetzentwurf werden verbindliche Ziele f├╝r eine bessere F├Ârderung von Frauen in den F├╝hrungsetagen von Wirtschaft und ├Âffentlicher Verwaltung formuliert. Der Entwurf sieht sowohl eine Geschlechterquote f├╝r Aufsichtsr├Ąte b├Ârsennotierter Unternehmen als auch eine Reform der jeweiligen Gesetze, die die Geschlechterquote im ├Âffentlichen Dienst betreffen, vor. Das Gesetz soll am 11. Dezember vom Kabinett verabschiedet werden und ab 2016 verbindlich sein. Weiterlesen Ôćĺ


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