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Familie, Demografie und Gleichstellung im neuen Koalitionsvertrag

Online-Journal vom 28. November 2013 (Sonderausgabe)

Das KompetenzbĂŒro stellt hier die wichtigsten Punkte aus dem Koalitionsvertrag zu den Themen Familie, Demografie und Gleichstellung fĂŒr Sie zusammen:

Der nun vorliegende Entwurf fĂŒr den Koalitionsvertrag definiert den Bevölkerungswandel als die grĂ¶ĂŸte Herausforderung der gesamten Gesellschaft. Seine BewĂ€ltigung wird als Querschnittsaufgabe verstanden. Die Erarbeitung einer eigenen Demografiestrategie der Bundesregierung wird als notwendig erachtet, wobei es als unerlĂ€sslich erscheint, BrĂŒcken zwischen den Generationen zu bauen. Die neue Bundesregierung möchte eine Vorreiterrolle bei der BewĂ€ltigung des demografischen Wandels ĂŒbernehmen.

Zur Implementierung dieses Ziels möchten die Koalitionspartner einen eigenen Demografiecheck einzufĂŒhren, mit dem Gesetzesvorhaben, Richtlinien und Investitionen daraufhin ĂŒberprĂŒft werden sollen, welche Auswirkungen damit auf kommende Generationen verbunden sind. Familienfreundlichkeit soll als Leitprinzip der Gesetzgebung und exekutiven Handelns verankert werden.

Unter dem Stichpunkt „Familie stĂ€rken“ wird im Koalitionsvertrag dem kĂŒnftigen politischen Handeln ein sehr weites FamilienverstĂ€ndnis zu Grunde gelegt. So definiert der Koalitionsvertrag auf S. 97 das FamilienverstĂ€ndnis mit: „Wo Menschen dauerhaft fĂŒreinander Verantwortung ĂŒbernehmen, wollen wir sie unterstĂŒtzen.“ In diesem Sinne ist es auch nur einzig folgerichtig, wenn sich die Koalitionspartner acht Seiten spĂ€ter darauf verpflichten, bestehenden Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften entschieden entgegenzuwirken und alle rechtlichen Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, zu beseitigen. (ebd. S. 105)

Die bisherige Ausrichtung auf einen gelingenden Dreiklang von Zeit fĂŒr Familien, guter Infrastruktur und materieller Sicherheit wird fortgeschrieben. Auch zeigt man sich davon ĂŒberzeugt, dass Familienfreundlichkeit ein zentrales Unternehmensziel werden muss. UmgemĂŒnzt auf konkrete Maßnahmen heißt dies:

Zeit fĂŒr Familien

  • Fortschreibung der Initiativen „Erfolgsfaktor Familie“ und „Lokale BĂŒndnisse fĂŒr Familie“
  • Weitere Bewerbung des Nutzen von Familienfreundlichkeit
  • RegelmĂ€ĂŸige Erarbeitung eines Berichtes „Familie und Arbeitswelt“ mit Empfehlungen zur Ausgestaltung familienbewusster Arbeitszeiten
  • WeiterfĂŒhrung des Programms „Perspektive Wiedereinstieg“
  • Flexiblere Gestaltung der Elternzeit
  • Aufbau einer Dienstleistungsplattform fĂŒr haushaltsnahe und familienunterstĂŒtzende Dienstleistungen
  • Förderung aktiver Vaterschaft

Infrastruktur

  • Verbesserung der QualitĂ€t der Kindertagesbetreuung
  • Schrittweiser Ausbau der Ganztagsbetreuung in Kindertageseinrichtungen
  • Weitere Realisierung des Rechtsanspruchs U 3
  • Weitere StĂ€rkung der Kindertagespflege und ihres Berufsbildes
  • Fortschreibung des Förderprogramms „Betriebliche Kinderbetreuung“

Materielle Sicherheit

  • Weiterentwicklung der Elterngeldregelung durch die EinfĂŒhrung eines ElterngeldPlus, einer Art Partnerschaftsbonus
  • StĂ€rkere steuerliche Entlastung Alleinerziehender und Geschiedener

Unter dem Slogan „Gleichstellung treiben wir voran“ (Koalitionsvertrag, S. 97) bekennen sich die Koalitionspartner zur Förderung einer partnerschaftlichen Wahrnehmung der Aufgaben in Familie, Beruf und Gesellschaft. Nach wie vor bestehende geschlechtsspezifische Ungerechtigkeiten, insbesondere in der Arbeitswelt, sollen beseitigt werden. Hierzu sollen folgende Maßnahmen beitragen:

  • Gesetzliche EinfĂŒhrung von Geschlechterquoten in VorstĂ€nden und AufsichtsrĂ€ten in Unternehmen
  • Verpflichtung von börsennotierten und mitbestimmungspflichtigen Unternehmen, ab 2015 verbindliche ZielgrĂ¶ĂŸen fĂŒr die Erhöhung des Frauenanteils im Aufsichtsrat, Vorstand und in den obersten Managementebenen festzulegen, zu veröffentlichen und transparent zu berichten
  • Verabschiedung von Maßnahmen fĂŒr die Privatwirtschaft, die eine Förderung von Frauen in allen Hierarchieebenen zum Ziel haben
  • Förderung einer gezielten Gleichstellungspolitik im Einflussbereich des Bundes ĂŒber die Entwicklung eines Gleichstellungsindex
  • EinfĂŒhrung einer proaktiven Umsetzung des Bundesgleichstellungsgesetzes und des Bundesgremienbesetzungsgesetzes fĂŒr die Bundesverwaltung
  • Festlegung von am Kaskadenmodell orientierten Zielquoten fĂŒr das Wissenschaftssystem
  • Weitere Förderung der Entgeltgleichheit ĂŒber die Festlegung des Wertes von Berufsfeldern sowie die Aufwertung der Arbeit in der Pflege, Betreuung und frĂŒhkindlicher Bildung
  • Herstellung von mehr Transparenz ĂŒber die Verpflichtung fĂŒr Unternehmen ab 500 BeschĂ€ftigten im Lagebericht nach dem HGB Stellung zu nehmen
  • Aufforderung an die Unternehmen, in eigener Verantwortung erwiesene Entgeltdiskriminierung zu beseitigen
  • Initiierung einer gemeinsamen Initiative mit den Tarifpartnern zur Erkennung und Überwindung struktureller Entgeltungleichheit
  • Umsetzung von Maßnahmen zur Überwindung traditioneller Rollenbilder, die fĂŒr das geringe Interesse von MĂ€dchen an MINT-FĂ€chern verantwortlich zeichnen
  • Wissenschaftliche Aufarbeitung der Deutschen Frauenbewegung
  • Fortschreibung des Helen-Weber-Preises sowie des Helene-Weber-Kollegs zur Erhöhung des Frauenanteils in der Politik
  • Konsequente BekĂ€mpfung von Gewalt an Frauen und Kindern
  • GewĂ€hrleistung von Schutz und Hilfe fĂŒr alle von Gewalt betroffenen Frauen und Kinder

Den gesamten Wortlaut des Koalitionsvertrags finden Sie unter:

http://www.giga.de/events/wahlen/news/koalitionsvertrag-2013-zum-download-und-als-text-wolke-was-cdu-csu-und-spd-vorhaben/


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