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Familie, Demografie und Gleichstellung im neuen Koalitionsvertrag

Online-Journal vom 28. November 2013 (Sonderausgabe)

Das Kompetenzbüro stellt hier die wichtigsten Punkte aus dem Koalitionsvertrag zu den Themen Familie, Demografie und Gleichstellung für Sie zusammen:

Der nun vorliegende Entwurf für den Koalitionsvertrag definiert den Bevölkerungswandel als die größte Herausforderung der gesamten Gesellschaft. Seine Bewältigung wird als Querschnittsaufgabe verstanden. Die Erarbeitung einer eigenen Demografiestrategie der Bundesregierung wird als notwendig erachtet, wobei es als unerlässlich erscheint, Brücken zwischen den Generationen zu bauen. Die neue Bundesregierung möchte eine Vorreiterrolle bei der Bewältigung des demografischen Wandels übernehmen.

Zur Implementierung dieses Ziels möchten die Koalitionspartner einen eigenen Demografiecheck einzuführen, mit dem Gesetzesvorhaben, Richtlinien und Investitionen daraufhin überprüft werden sollen, welche Auswirkungen damit auf kommende Generationen verbunden sind. Familienfreundlichkeit soll als Leitprinzip der Gesetzgebung und exekutiven Handelns verankert werden.

Unter dem Stichpunkt „Familie stärken“ wird im Koalitionsvertrag dem künftigen politischen Handeln ein sehr weites Familienverständnis zu Grunde gelegt. So definiert der Koalitionsvertrag auf S. 97 das Familienverständnis mit: „Wo Menschen dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen, wollen wir sie unterstützen.“ In diesem Sinne ist es auch nur einzig folgerichtig, wenn sich die Koalitionspartner acht Seiten später darauf verpflichten, bestehenden Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften entschieden entgegenzuwirken und alle rechtlichen Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, zu beseitigen. (ebd. S. 105)

Die bisherige Ausrichtung auf einen gelingenden Dreiklang von Zeit für Familien, guter Infrastruktur und materieller Sicherheit wird fortgeschrieben. Auch zeigt man sich davon überzeugt, dass Familienfreundlichkeit ein zentrales Unternehmensziel werden muss. Umgemünzt auf konkrete Maßnahmen heißt dies:

Zeit für Familien

  • Fortschreibung der Initiativen „Erfolgsfaktor Familie“ und „Lokale Bündnisse für Familie“
  • Weitere Bewerbung des Nutzen von Familienfreundlichkeit
  • Regelmäßige Erarbeitung eines Berichtes „Familie und Arbeitswelt“ mit Empfehlungen zur Ausgestaltung familienbewusster Arbeitszeiten
  • Weiterführung des Programms „Perspektive Wiedereinstieg“
  • Flexiblere Gestaltung der Elternzeit
  • Aufbau einer Dienstleistungsplattform für haushaltsnahe und familienunterstützende Dienstleistungen
  • Förderung aktiver Vaterschaft

Infrastruktur

  • Verbesserung der Qualität der Kindertagesbetreuung
  • Schrittweiser Ausbau der Ganztagsbetreuung in Kindertageseinrichtungen
  • Weitere Realisierung des Rechtsanspruchs U 3
  • Weitere Stärkung der Kindertagespflege und ihres Berufsbildes
  • Fortschreibung des Förderprogramms „Betriebliche Kinderbetreuung“

Materielle Sicherheit

  • Weiterentwicklung der Elterngeldregelung durch die Einführung eines ElterngeldPlus, einer Art Partnerschaftsbonus
  • Stärkere steuerliche Entlastung Alleinerziehender und Geschiedener

Unter dem Slogan „Gleichstellung treiben wir voran“ (Koalitionsvertrag, S. 97) bekennen sich die Koalitionspartner zur Förderung einer partnerschaftlichen Wahrnehmung der Aufgaben in Familie, Beruf und Gesellschaft. Nach wie vor bestehende geschlechtsspezifische Ungerechtigkeiten, insbesondere in der Arbeitswelt, sollen beseitigt werden. Hierzu sollen folgende Maßnahmen beitragen:

  • Gesetzliche Einführung von Geschlechterquoten in Vorständen und Aufsichtsräten in Unternehmen
  • Verpflichtung von börsennotierten und mitbestimmungspflichtigen Unternehmen, ab 2015 verbindliche Zielgrößen für die Erhöhung des Frauenanteils im Aufsichtsrat, Vorstand und in den obersten Managementebenen festzulegen, zu veröffentlichen und transparent zu berichten
  • Verabschiedung von Maßnahmen für die Privatwirtschaft, die eine Förderung von Frauen in allen Hierarchieebenen zum Ziel haben
  • Förderung einer gezielten Gleichstellungspolitik im Einflussbereich des Bundes über die Entwicklung eines Gleichstellungsindex
  • Einführung einer proaktiven Umsetzung des Bundesgleichstellungsgesetzes und des Bundesgremienbesetzungsgesetzes für die Bundesverwaltung
  • Festlegung von am Kaskadenmodell orientierten Zielquoten für das Wissenschaftssystem
  • Weitere Förderung der Entgeltgleichheit über die Festlegung des Wertes von Berufsfeldern sowie die Aufwertung der Arbeit in der Pflege, Betreuung und frühkindlicher Bildung
  • Herstellung von mehr Transparenz über die Verpflichtung für Unternehmen ab 500 Beschäftigten im Lagebericht nach dem HGB Stellung zu nehmen
  • Aufforderung an die Unternehmen, in eigener Verantwortung erwiesene Entgeltdiskriminierung zu beseitigen
  • Initiierung einer gemeinsamen Initiative mit den Tarifpartnern zur Erkennung und Überwindung struktureller Entgeltungleichheit
  • Umsetzung von Maßnahmen zur Überwindung traditioneller Rollenbilder, die für das geringe Interesse von Mädchen an MINT-Fächern verantwortlich zeichnen
  • Wissenschaftliche Aufarbeitung der Deutschen Frauenbewegung
  • Fortschreibung des Helen-Weber-Preises sowie des Helene-Weber-Kollegs zur Erhöhung des Frauenanteils in der Politik
  • Konsequente Bekämpfung von Gewalt an Frauen und Kindern
  • Gewährleistung von Schutz und Hilfe für alle von Gewalt betroffenen Frauen und Kinder

Den gesamten Wortlaut des Koalitionsvertrags finden Sie unter:

http://www.giga.de/events/wahlen/news/koalitionsvertrag-2013-zum-download-und-als-text-wolke-was-cdu-csu-und-spd-vorhaben/


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